Satzung - Verein Hilfe für Behinderte Gera e.V.

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Satzung des Verein Hilfe für Behinderte Gera e.V.
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 25.11 2014

§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen, „Hilfe für Behinderte Gera e.V.“ (HfB Gera). Soweit sinnvoll und zur Kennzeichnung ausreichend, kann die Abkürzungen „HfB Gera “ rechtswirksam verwendet werden.
(2) Der Verein hat seinen Sitz und die Verwaltung in Gera, Anschrift: 07549 Gera, Rudolstädter Straße 7.
(3) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Gera mit der Nr. 1395 eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

(1) Vereinszweck ist die Förderung der Selbstbestimmung und Hilfe für Behinderte im Rahmen der Vereinssatzung, die Sicherung und Mitwirkung behinderter und von Behinderungen bedrohter Menschen am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben in der Stadt Gera und Umgebung sowie deren Interessenvertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Einrichtungen und Verwaltungen.
(2) In das Handeln des Vereins eingeschlossen sind auch die Familienangehörigen von Behinderten und von Behinderungen bedrohter Menschen.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a) Die Vertretung der Interessen der Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen;
b) Zusammenarbeit und Verhandlungen mit überregionalen Organisationen und Einrichtungen, sowie Ministerien und Kostenträgern;
c) Unterrichtung der Öffentlichkeit über Lebenssituationen behinderter Menschen, sowie von Behinderungen bedrohter Menschen und ihren Familien;
d) Schaffung von Angeboten im Bereich der tagesstrukturierten Betreuung (außermedizinische Betreuung);
e) Es können unter anderem Projekte und Zweckbetriebe initiiert und betrieben werden;
f) Förderung der Freizeitgestaltung für Menschen mit Behinderungen zum Beispiel Veranstaltungen, Ausfahrten, Seminare und Feierlichkeiten.
(4) Der Verein unterstützt den Grundsatz der Chancengleichheit. Er wird niemanden wegen seiner Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Alter in irgendeiner Weise diskriminieren oder die Eignung zur Mitgliedschaft davon abhängig machen. Er wird ferner an keinen Aktivitäten von Organisationen teilnehmen, von denen bekannt ist, dass dort Personen diskriminiert werden. Der Verein wird diese Grundsätze auch seinen Mitgliedern auferlegen und über deren Einhaltung wachen.
(5) Der Verein kann den Beitritt zu anderen Organisationen beschließen.
(6) Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur in dem vom § 2 (1) vorgegebenen Rahmen erfolgen;
(7) Keine Person darf durch Ausgaben , die der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
(8) Der Verein „Hilfe für Behinderte Gera e.V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§51 bis 68 AO). Das heißt, der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein unterstützt Personen:
a. Die infolge ihres körperlichen, geistigen und seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind
oder
b. Deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des SGB XII: Bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes.
(9) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden . Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendung aus den Mitteln des Vereins .
(10) Die vorläufige vom Finanzamt Gera bescheinigte Steuerbefreiung des Vereins vom 24. November 2009 wurde mit der Nummer 161/141/45711 erteilt.
 
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