Rundfunkbeitrag 2013 - Verein Hilfe für Behinderte Gera e.V.

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Rundfunkbeitrag 2013

ab 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt unabhängig von der Anzahl der Geräte Beitragsätze für Rundfunk- und Fernsehgeräte zahlen. Mit der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig. Aus der "GEZ-Gebühr" wird "AZDBS" - der "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice".

Nachfolgend die wichtigsten Änderungen aus einer Information des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes:

1. Der Rundfunkbeitrag für Menschen mit Behinderung

Künftig beteiligen sich auch Menschen mit Behinderung mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunk-/ Fernsehfinanzierung. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale Bedürftigkeit gelten lässt.

Im Gegenzug möchten ARD, ZDF und Deutschlandradio zukünftig verstärkt den barrierefreien Zugang zu ihren Programmangeboten für Menschen mit Behinderung ermöglichen.

Nachfolgende Befreiung oder Ermäßigung kann nur auf Antrag gewährt werden.

Anspruch auf Befreiung des Beitrags haben:

  • taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.

  • Menschen, denen das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung beantragen. Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von 5,99 Euro pro Monat.

Anspruch auf einen reduzierten Beitrag haben:

  • Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist,
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Erhalten Menschen mit Behinderung sogenannte staatliche Sozialleistungen, können sie zusätzlich zur Ermäßigung eine Befreiung beantragen. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG bezieht, kann mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen

2. Der Rundfunkbeitrag für Einrichtungen des Gemeinwohls

Als Einrichtungen des Gemeinwohls gelten:

  • gemeinnützige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten,
  • gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (achtes Buch des Sozialhilfegesetzbuches),
  • gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe und für Suchtkranke,
  • gemeinnützige Einrichtungen für Nichtsesshafte und Durchwandererheime,
  • eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen,
  • öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten.

Die Einrichtungen des Gemeinwohls profitieren von einem gedeckelten Rundfunkbeitrag. Sie zahlen maximal 17,98 Euro pro Monat und Betriebsstätte.

Um Anspruch auf den gedeckelten Beitrag zu haben, müssen die Einrichtungen den Nachweis der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung erbringen. Ist derzeit den Einrichtungen eine Befreiung gewährt worden, die an oder über den 31.12.2012 besteht, brauchen sie keinen erneuten Nachweis über die Gemeinnützigkeit zu erbringen.

Für die Berechnung des Rundfunkbeitrags ist zunächst die Zahl der Betriebsstätten relevant. Die Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte gibt an, in welche Beitragsstaffel die Einrichtung einzuordnen ist. Ein Beispiel: Ein gemeinnütziger Verein mit einer Betriebsstätte und 50 Beschäftigten gehört in die Beitragsstaffel 2 – und zahlt einen Rundfunkbeitrag von insgesamt 17,98 Euro pro Monat.

Nähere Informationen finden Sie unter: http://www.rundfunkbeitrag.de/
 
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